Russland/Ukraine Konflikt Diskussion (Fr, 18.02.2022)

18. Feb. 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
 
die Spannungen zwischen Russland einerseits und der Ukraine sowie EU und NATO andererseits und die Sorge vor einem Krieg in Europa bewegen uns alle, wobei es auch in unserer Partei durchaus unterschiedliche Nuancen in der Wahrnehmung und unterschiedliche Positionen gibt, wie auf eine eventuelle militärische Aggression zu reagieren wäre. Ein militärisches Eingreifen der NATO ist – diese Position ist unbestritten und muss deshalb nicht diskutiert werden – auch bei einem Überfall Russlands auf die Ukraine keine Option. Worum es geht sind Art und Umfang von Sanktionen und Maßnahmen unterhalb der militärischen Ebene , falls es zu einem weiteren russischen Einmarsch in die Ukraine kommen sollte, und mögliche Wege, wie eine weitere Eskalation verhindert und eine Deeskalation eingeleitet werden kann. Einig sind wir uns sicherlich darin, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine diplomatische Lösung zu finden. 
 
Aus diesem Grund wollen wir am kommenden Freitag, 18. Februar, 19:00 Uhr mit einer Online-Diskussion zum Russland/Ukraine-Konflikt

zu einem neuen Format einladen, um aktuelle politische Themen innerparteilich zu diskutieren. Sofern das Format von Ihnen angenommen wird, wollen wir es zukünftig auch zu anderen aktuellen politischen Themen anbieten. 
 
Wer an dieser Diskussion teilnehmen möchte, kann sich unter dem Link "zur Diskussion" einwählen. 
 
Ich möchte der Diskussion am Freitag nicht inhaltlich vorgreifen, sondern an dieser Stelle auf unser aktuelles Programm verweisen. Wie jedes kluge Programm formuliert es Grundsätze, ohne Handlungsspielräume zu verschütten. Ich habe Ihnen hier die in diesem Kontext maßgeblichen Punkte zusammengestellt:
 
„Unsere außenpolitischen Prinzipien sind

  • die Achtung der Menschenrechte
  • der Einsatz für Frieden und Freiheit
  • der Respekt vor dem internationalen Recht
  • Multilateralismus als Rahmen für unser außenpolitisches Handeln
  • das klare Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft als zentralem Pfeiler der deutschen Außenpolitik
  • der Ausdruck unserer Westbindung durch aktive Mitgliedschaft in NATO, EU, OSZE und Vereinten Nationen
        
    Die Wahrung dieser Prinzipien liegt im übergeordneten deutschen Interesse. Deutsche Außenpolitik sollte immer deutschen Interessen verpflichtet sein, solange diese friedlich, im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere den Menschenrechten verfolgt werden.
    Deutschland darf sich von keinem Land, und besonders nicht von diktatorisch geführten Ländern, vorschreiben lassen, mit wem es freundschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhalten möchte. Hier muss eine klare Linie vertreten werden, um einem aggressiven politischen Verhalten entgegenzutreten.
     
    Transatlantische Partnerschaft
    Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind unabhängig von amtierenden Regierungen eng miteinander verbunden. Die USA waren und sind der Garant unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Deshalb und auf Grund gleicher Werte und Interessen bekennen wir uns zur transatlantischen Partnerschaft als einem zentralen Pfeiler der deutschen Außenpolitik. 
    Nur gemeinsam mit den USA kann eine auf Freiheit und Recht basierende Weltordnung aufrechterhalten bzw. erneuert und regionalen wie auch globalen Hegemonialbestrebungen anderer Mächte wirksam begegnet werden. Das schließt Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen und die selbstbewusste Vertretung eigener Interessen innerhalb eines ausgleichenden Dialogs keineswegs aus. 
     
    Verhältnis zu Russland
    Wir streben gute, vertrauensvolle und partnerschaftliche Beziehungen zu Russland an. Gerade weil Deutschland fest im westlichen Bündnis verankert ist, kann es in diesem Bündnis im Rahmen der OSZE-Prinzipien Verständnis und Respekt für legitime russische Sicherheitsinteressen einfordern. 
    Genauso muss Deutschland Russland gegenüber deutlich machen, dass eine ‚Politik der ausgestreckten Hand‘ die Wahrung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte seitens Russlands und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller europäischen Staaten voraussetzt.“
     
    Auf Grundlage unseres Programmes, der aktuellen Entwicklungen, aber auch der Diskussion am Freitagabend wird der Bundesvorstand in der kommenden Woche ein Positionspapier beraten und verabschieden.
     
    Herzliche Grüße
     
    Jürgen Joost
    Bundesvorsitzender